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Stand: 15.09.2017

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Leder Brinkmann GmbH, Eduard-Pestel-Str. 3, 49080 Osnabrück

§ 1 Geltung der Bedingungen

1. Die vorliegenden Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. Bestätigungsschreiben des Kunden binden uns nicht, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden. Dieses gilt auch dann, wenn wir den Käufer bei Folgegeschäften nicht nochmals auf die Geschäftsbedingungen hinweisen.

§ 2 Angebot

Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Abbildungen, Zeichnungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

§ 3 Vergütung

1. Unsere Preise gelten in Euro, unverzollt und ohne Umsatzsteuer, soweit keine andere Währung vereinbart ist.

2. Für den Fall, dass die Lieferung mehr als 4 Monate nach Vertragsschluss vereinbarungsgemäß erfolgen soll und in dieser Zeit wesentliche Steigerungen der Rohstoffpreise oder Energiekosten eingetreten sind, verpflichten sich die Parteien, Verhandlungen über den Kaufpreis aufzunehmen. Dabei kann eine Orientierung an den am Liefertermin gültigen Preisen erfolgen. Kann eine Übereinkunft nicht erzielt werden, sind die Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, wie z.B. Schadens- oder Aufwendungsersatz sind dann ausgeschlossen.

3. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungstellung ohne Abzug zahlbar, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Erfolgt die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungstellung, wird ein Skonto-Abzug von 3 % gewährt. Für den Skonto-Abzug ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf unserem Konto maßgebend. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 2 Tage verkürzt. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch die Leder Brinkmann GmbH verursacht wurde

4. Nach Ablauf der 30-tägigen Zahlungsfrist kommt der Käufer automatisch in Zahlungsverzug.

5. Wir behalten uns vor, bei Bekanntwerden von Umständen, welche geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern, insbesondere bei der Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen, die Forderungen bereits vor Ablauf der Zahlungsfrist fällig zu stellen. Verzug tritt in diesem Fall bei Nichtleistung trotz Mahnung ein. Für die Folgen des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Regeln.

6. Zur Aufrechnung ist der Kunde nur dann berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.

7. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Verpackung und Versand

1. Die Kosten für Verpackung, Versand, Versicherung und Zollgebühren werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt. Die Wahl des Verpackungsmaterials und die Verpackung obliegt uns.

2. Wir behalten uns vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Käufer nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Käufer nicht in Rechnung gestellt.

3. Sonderartikel (Bestellartikel, Sonderposten, Streckenartikel, Bestellvormerke (BSV)) sind vom Umtausch ausgeschlossen. Die uns von unseren Lieferanten in Rechnung gestellten Portokosten bei Sonderbestellungen berechnen wir an Sie weiter.

4. Für Pakete, die wegen einer falschen Anschrift nicht zugestellt werden können, berechnen wir bei erneuter Zustellung eine erhöhte Gebühr, da wir Ihnen das Rückporto sowie die erneuten Portokosten in Rechnung stellen.

5. Mehrkosten für ausdrücklich erwünschte Eil- und Expresszustellungen werden Ihnen gesondert berechnet.

6. Mehrkosten beim Versand von über dem Standardpaketmaß liegenden Materialien (z.B. Fräsplatten) und Gefahrgut werden Ihnen gesondert in Rechnung gestellt.  

§ 5 Lieferzeiten

1. Verbindliche Liefertermine oder -fristen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Die Lieferzeit ergibt sich aus der vertraglichen Vereinbarung und errechnet sich stets vom Tage der endgültigen Bestellungsannahme an oder ab Klarstellung aller für die Ausführung erforderlichen Umstände durch den Kunden. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt voraus, dass der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen vereinbarungsgemäß nachkommt. Ist dieses nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen, es sei denn, dass wir die Verzögerung zu vertreten haben.

2. Liefertermine oder -fristen verschieben bzw. verlängern sich angemessen für die Dauer der Störung, wenn wir durch höhere Gewalt, aufgrund von Arbeitskämpfen, Unruhen, nicht richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung oder aufgrund sonstiger nicht von uns zu vertretender Umstände an der rechtzeitigen Erbringung unserer Leistung gehindert sind. Für hieraus entstehende Schäden haften wir aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles von dem Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche stehen ihm nicht zu.

3. Entsteht dem Kunden durch eine von uns zu vertretene Verzögerung der Lieferung ein Schaden, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Haben wir danach Schadensersatz zu leisten, so beschränkt sich dieser auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbaren Schaden. Er beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im Ganzen aber höchstens 5 % vom Werte desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht, soweit wir in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder aufgrund einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder nach den Vorschriften des ProdHaftG haften. Eine Umkehr der Beweislast ist hiermit nicht verbunden.

4. Zu Teillieferungen und Teilleistungen sind wir stets berechtigt, es sei denn, die teilweise Erfüllung des Vertrages hat für den Kunden kein Interesse.

§ 6 Gefahrübergang und Abnahme

1. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat.

2. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich der Versand auf Wunsch des Kunden oder aus sonstigen vom Kunden zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

3. Nimmt der Kunde die Waren nach Anzeige der Versandbereitschaft nicht ab oder befindet er sich mit der Erfüllung sonstiger Vertragspflichten in Verzug, sind wir berechtigt, nach angemessener Fristsetzung Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Insoweit kann sie den tatsächlichen Schaden ersetzt verlangen oder eine Pauschale in Höhe von 45 % des Rechnungsbetrages beanspruchen, falls nicht der Kunde einen geringeren tatsächlichen Schaden nachweist.

§ 7 Gewährleistung

1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Ware.

2. Als Beschaffenheit der Ware ist grundsätzlich nur unsere Produktbeschreibung vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

3. Für Mängel an der gekauften Ware leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung).

4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl unter Ausschluss aller weiteren Rechte den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Handelt es sich jedoch um eine geringfügige Vertragswidrigkeit, insbesondere nur um einen geringfügigen Mangel, steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht nicht zu.

5. Die Nacherfüllung ist fehlgeschlagen, wenn der Sachmangel auch nach dem zweiten Nacherfüllungsversuch noch nicht beseitigt ist.

6. Offensichtliche Mängel an der Ware sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von einer Woche nach Empfang schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt diese Anzeige, ist die Geltendmachung von Sachmängelrechten ausgeschlossen. Zur Fristwahrung ist die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge ausreichend. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften unter Kaufleuten bleibt § 377 HGB unberührt.

7. Für den Fall, dass der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag wählt, steht ihm daneben ein Schadensersatzanspruch wegen dieses Mangels nicht zu.

8. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

9. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dieses gilt auch für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

10. Soweit nicht vorstehend Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 8 Online-Streitbeilegungsplattform

1. Die EU hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung („OS-Plattform“) entwickelt, die das Ziel hat, Streitigkeiten zwischen Händlern und Kunden beim EU-weiten Online Shopping auch ohne Gerichte und Anwälte beizulegen. Unternehmen sind Verpflichtet dazu Verbrauchern den folgenden Link zur OS-Plattform leicht zugänglich zu machen: https://webgate.ec.europa.eu/odr/

§ 9 Informationspflicht nach § 36 VSBG

1. Die Leder Brinkmann GmbH wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen und ist auch nicht dazu verpflichtet.

§ 10 Haftungsbegrenzung

1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 5 oder § 7 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dieses gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche für Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB.

2. Die Begrenzung nach Ziffer 1 gilt auch, soweit der Käufer anstelle eines Anspruchs auf Ersatz eines Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

3. Soweit die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dieses auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. In den Fällen grober Fahrlässigkeit durch einfache Erfüllungsgehilfen haften wir auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller auch künftig oder bedingt entstehenden Forderungen vor.

2. Im Falle eines Kontokorrentverhältnisses mit dem Kunden gilt in Abweichung zu Ziffer 1. Folgendes: Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem bestehenden Kontokorrentverhältnis (Geschäftsverbindung) mit dem Kunden vor. Der Vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo.

3. Bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, gemäß § 323 Abs. 1 BGB vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzunehmen. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

4. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr an einen Dritten weiterzuveräußern oder weiterzuverarbeiten. Vor erfolgter Bezahlung aller Forderungen darf der Kunde die ihm gelieferte Ware weder verpfänden noch sicherheitshalber übereignen. Der Kunde tritt jedoch schon bei Abschluss des Kaufvertrages bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen aus Warenlieferungen, die ihm aus der Weiterveräußerung entstandenen Forderungen gegen seine Abnehmer an uns ab, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder mit Nachverarbeitung weiterverkauft worden ist. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Im Falle eines Kontokorrentverhältnisses bezieht sich die von uns vom Kunden im Voraus abgetretenen Forderungen auch auf den anerkannten Saldo sowie im Falle der Insolvenz des Abnehmers auch auf den dann vorhandenen „kausalen Saldo“.

5. Der Kunde bleibt weiterhin zum Forderungseinzug ermächtigt, wovon jedoch unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, unberührt bleibt. Wir machen davon keinen Gebrauch, solange der Kunde seinen Vertragspflichten nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist oder eine Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dieses der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen ausgehändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.

6. Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Faktura-Endbetrag, einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.

7. Wird die Ware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

8. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 12 Datenschutz

Der Kunde wird hiermit darüber informiert, dass wir die im Rahmen der Geschäftsbeziehung gewonnenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen unseren Kunden und uns.

2. Ist der Kunde Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Osnabrück.

3. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Osnabrück.

4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen oder Teile hiervon unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

AGB Leder Brinkmann GmbH (37,7 KB)